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    Enttäuschung über Einknicken der Bundesregierung

    Enttäuschung über Einknicken der Bundesregierung

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hält die Entscheidung der Bundesregierung für fatal, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nachzugeben. "Wir sind tief enttäuscht, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel eingeknickt ist. Diese Form der außenpolitischen Rücksichtnahme ist ein absolut falsches Signal. Satire-, Kunst- und Medienfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist. ver.di ist die größte Gewerkschaft für Kultur- und Medienschaffende in Deutschland.

    Die Entscheidung der Bundesregierung wiege umso schwerer, da die Meinungsfreiheit in der Türkei immer stärker eingeschränkt werde.

    "Journalisten werden verhaftet, nach Schauprozessen ins Gefängnis geworfen oder regierungskritische Medien enteignet - diesen antidemokratischen Politikstil versucht die türkische Regierung, auch auf Deutschland zu übertragen. Dagegen hätte die Bundesregierung ein Zeichen setzen müssen. Sie hat es nicht getan - das ist bitter", kritisierte Werneke.

     

    Keine Ermächtigung erteilen (vom 11.04.2016)

    Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, fordert die Bundesregierung auf, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nicht nachzugeben. "Die Bundesregierung muss an dieser Stelle glaubwürdig die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen. Jan Böhmermann hat kein Schmähgedicht verfasst, sondern durch eine vorangestellte Erklärung auf subtile Art und Weise die Mechanismen von Satire und bedrohter Pressefreiheit dargestellt. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Bundesregierung demokratische Grundrechte wie die uneingeschränkte Meinungs- und Kunstfreiheit ohne Wenn und Aber verteidigt. Auch und vor allem angesichts des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei", sagte Werneke.

    Er kritisierte auch, dass das ZDF das Gedicht von Böhmermann aus der Sendung Neo Magazin Royal "in voraus eilendem Gehorsam" aus dem Netz ge-nommen habe. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in der Türkei die Meinungs- und Presse-freiheit immer weiter auf brutale Art und Weise eingeschränkt wird, Journalisten verhaftet und nach Schauprozessen ins Gefängnis geworfen und nicht regierungstreue Zeitungen enteignet werden und die türkische Regierung nun versucht, diesen autoritären Politikstil in Ansätzen auch auf Deutschland zu übertragen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung daran keinen Zweifel lässt", erklärte Werneke.